Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Julius Scheuerer, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes „E-Rechnung Umwandeln“ (nachfolgend „Dienst“), erreichbar unter erechnung-umwandeln.de.
Das kostenpflichtige Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keine kostenpflichtigen Leistungen bestellen. Im Bezahlschritt bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer bestellt, und gibt den Namen seines Unternehmens an. Der Anbieter kann Bestellungen ablehnen, wenn erkennbar ist, dass sie nicht von einem Unternehmer stammen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines Online-Dienstes zur Umwandlung von Rechnungsdokumenten (PDF, PNG, JPEG) in strukturierte E-Rechnungsformate (ZUGFeRD, XRechnung). Der Dienst nutzt KI-gestützte Datenextraktion zur Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente.
ZUGFeRD ist nur für hochgeladene PDF-Dateien verfügbar. Das Original wird in PDF/A-3 umgewandelt und bleibt der sichtbare Teil; die aus den geprüften Rechnungsdaten erzeugte XML-Rechnung wird eingebettet. Das setzt voraus, dass die geprüften Angaben zum sichtbaren Inhalt der PDF passen. Passt eine Angabe nicht, weist der Dienst vor dem Kauf darauf hin. Der Kunde kann dann die PDF korrigieren und neu hochladen oder eine XRechnung erstellen. Scheitert die technische Umwandlung des Originals, erzeugt der Dienst die sichtbare PDF aus den geprüften Rechnungsdaten und weist im Ergebnis darauf hin. Aus Bilddateien erstellt der Dienst XRechnungen.
Der Dienst stellt keine steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Beratung dar.
§ 3 Kostenlose Leistungen
Upload, KI-gestützte Erkennung, Korrektur der Angaben und die technische Prüfung nach den offiziellen Regeln sind kostenlos und ohne Anmeldung nutzbar. Der Download einer fertigen E-Rechnung ist kostenpflichtig. Einen kostenlosen Download gibt es nicht. Ein Anspruch auf die kostenlosen Leistungen besteht nicht; der Anbieter kann sie zum Schutz vor Missbrauch begrenzen.
§ 4 Vertragsschluss
Die Darstellung der Preise auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt ein Angebot ab, wenn er im Bezahlschritt unseres Zahlungsdienstleisters Stripe den Kauf abschließt. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung bestätigt ist und das Guthaben dem Konto des Kunden gutgeschrieben wird.
§ 5 Guthaben und Pakete
Eine einzelne Rechnung umfasst 1 Guthaben, das 10er- und das 50er-Paket 10 bzw. 50 Guthaben. Jedes Guthaben ist 24 Monate ab dem Kauf gültig. Danach verfallen nicht genutzte Guthaben ohne Erstattung.
Es gibt kein Abonnement und keine automatische Verlängerung. Ein Guthaben gilt für eine erfolgreich erstellte Datei in einem Ausgabeformat. Ein anderes Ausgabeformat oder geänderte Angaben benötigen ein weiteres Guthaben. Erneute Downloads und unveränderte Wiederholungen im selben Vorgang kosten kein weiteres Guthaben, solange das Browserfenster geöffnet bleibt. Guthaben ist an das Konto gebunden, nicht übertragbar und wird nicht ausgezahlt.
§ 6 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Den Gesamtpreis sieht der Kunde vor dem Abschluss im Bezahlschritt.
Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland) abgewickelt. Es gelten die dort angebotenen Zahlungsmethoden. Der Kunde erhält eine Rechnung über Stripe.
§ 7 Prüfpflicht des Kunden
Die erkannten Daten beruhen auf einer KI-gestützten Analyse und können Fehler enthalten. Der Kunde muss die erkannten Angaben vor dem Download mit seiner Originalrechnung vergleichen und, wo nötig, korrigieren. Er ist allein verantwortlich für:
- die Richtigkeit und Vollständigkeit der in die E-Rechnung übernommenen Daten,
- die Einhaltung steuerrechtlicher Anforderungen an seine Rechnungen,
- die Prüfung der E-Rechnung vor dem Versand an Geschäftspartner oder Behörden.
Die technische Prüfung nach den offiziellen Regeln bestätigt das Format, nicht die inhaltliche oder steuerliche Richtigkeit.
§ 8 Kein Widerrufsrecht, Mängelrechte
Da sich das Angebot nur an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt. Eine Geld-zurück-Garantie über die gesetzlichen Rechte hinaus gewährt der Anbieter nicht.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter schuldet insbesondere nicht die inhaltliche Richtigkeit der KI-gestützt erkannten Daten und nicht die steuerrechtliche Zulässigkeit einer E-Rechnung im Einzelfall. Schäden, die entstehen, weil der Kunde seine Prüfpflicht nach § 7 nicht erfüllt, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Hochgeladene Dateien werden zur Erkennung verarbeitet und nicht gespeichert. Für ein Originallayout sendet der Browser die Datei erneut; sie wird nach der Verarbeitung gelöscht. Erstellte Dateien bleiben bis zu fünf Minuten für den Download gespeichert. Der Dienst ist kein Rechnungsarchiv.
§ 11 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA) zugesichert.
§ 12 Geistiges Eigentum
Alle Rechte am Dienst, insbesondere an Software, Design und Inhalten, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Die vom Kunden hochgeladenen Dokumente und die daraus erstellten E-Rechnungen verbleiben beim Kunden.
§ 13 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für künftige Bestellungen ändern. Für bereits gekauftes Guthaben gelten die AGB, die beim Kauf vereinbart wurden.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.